Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versicherungsfähigkeit eines Arbeitsnehmers in der Krankentagegeldversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MB/KT § 15 lit. a; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2
  Versicherungsfähigkeit eines Arbeitsnehmers in der Krankentagegeldversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  In der Krankheitstagegeldversicherung darf die Versicherungsfähigkeit nicht von einem Arbeitsverhältnis abhängen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  In der Krankheitstagegeldversicherung darf die Versicherungsfähigkeit nicht von einem Arbeitsverhältnis abhängen

Verfahrensgang

• LG Aachen, 12.03.2010 - 9 O 388/09
• OLG Köln, 13.07.2012 - I-20 U 46/10
• BGH, 27.03.2013 - IV ZR 256/12

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 09.03.2011 - IV ZR 137/10

  Krankentagegeldversicherung: Bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankung …

  Auszug aus OLG Köln, 13.07.2012 - 20 U 46/10

  Der Beklagte zahlte bis zum 22. Juni 2008 aufgrund zunächst nicht streitiger Arbeitsunfähigkeit das vertraglich vereinbarte Krankentagegeld; für die Zeit vom 23. Juni 2008 bis zum 31. August 2008 wurde der Beklagte durch rechtskräftiges Urteil des OLG Celle vom 12. Mai 2010 - 8 U 216/09 - (bestätigt durch Urteil des BGH vom 9. März 2011 - IV ZR 137/10 -, VersR 2011, 518) zur weiteren Zahlung von Krankentagegeld verurteilt; hierbei drang der Beklagte mit dem Einwand nicht durch, eine durch Mobbing (mit-)ausgelöste Krankheit, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, sei vom Versicherungsschutz nicht gedeckt.

  Die Akten 5 O 95/09 LG Lüneburg = 8 U 216/09 OLG Celle = IV ZR 137/10 BGH haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

  Die Definition der Arbeitsunfähigkeit knüpft an die konkrete berufliche Tätigkeit der versicherten Person an; Maßstab für die Prüfung der Arbeitsunfähigkeit ist damit der zuletzt ausgeübte Beruf in seiner konkreten Ausprägung, wobei auch die Umstände am bisherigen Arbeitsplatz zu berücksichtigen sind (BGH, VersR 2011, 518).

• BGH, 27.02.2008 - IV ZR 219/06

  Formularmäßige Vereinbarung der Eintrittspflicht einer …

  Auszug aus OLG Köln, 13.07.2012 - 20 U 46/10

  Für eine nahezu identische Klausel hat der Bundesgerichtshof entschieden (VersR 2008, 628), dass diese einer Inhaltskontrolle nicht standhält.

  Dies ist vielmehr durch ergänzende Vertragsauslegung unter sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu ermitteln (vgl. BGH, VersR 2008, 628).

• OLG Celle, 12.05.2010 - 8 U 216/09

  Begriff der Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung

  Auszug aus OLG Köln, 13.07.2012 - 20 U 46/10

  Der Beklagte zahlte bis zum 22. Juni 2008 aufgrund zunächst nicht streitiger Arbeitsunfähigkeit das vertraglich vereinbarte Krankentagegeld; für die Zeit vom 23. Juni 2008 bis zum 31. August 2008 wurde der Beklagte durch rechtskräftiges Urteil des OLG Celle vom 12. Mai 2010 - 8 U 216/09 - (bestätigt durch Urteil des BGH vom 9. März 2011 - IV ZR 137/10 -, VersR 2011, 518) zur weiteren Zahlung von Krankentagegeld verurteilt; hierbei drang der Beklagte mit dem Einwand nicht durch, eine durch Mobbing (mit-)ausgelöste Krankheit, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, sei vom Versicherungsschutz nicht gedeckt.

  Die Akten 5 O 95/09 LG Lüneburg = 8 U 216/09 OLG Celle = IV ZR 137/10 BGH haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

• LG Aachen, 12.03.2010 - 9 O 388/09

  Nachweispflichten eines Versicherten einer Krankentagegeldversicherung …

  Auszug aus OLG Köln, 13.07.2012 - 20 U 46/10

  Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. März 2010 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 388/09 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert.

• OLG Düsseldorf, 31.01.2020 - 4 U 60/19

  Der Versicherer ist zur Ersetzung einer für unwirksam erklärten …

  Dies ist aber dahingehend auszulegen, dass die Versicherungsfähigkeit erst dann wegfällt, wenn die Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Tätigkeit eingestellt werden oder aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass die Bemühungen keinen Erfolg haben werden (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Februar 2008 - IV ZR 219/06 -, BGHZ 175, 322-333, Rn. 29; OLG Köln, Urteil vom 13. Juli 2012 - I-20 U 46/10 -, Rn. 19, juris;… Prölss/Martin/Voit, 30. Aufl. 2018, MB/KT 2009 § 15 Rn. 8;… a.A. Bach/Moser/Wilmes, 5. Aufl. 2015, MB/KT § 15 Rn. 13).
• OLG Hamm, 22.06.2020 - 20 U 46/20

  Krankentagegeldversicherung - Beendigung Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des …

  Jedenfalls hätte der Kläger substantiiert darlegen müssen, ob und wie er sich nach Ausspruch der Kündigung / Beendigung seines Arbeitsvertrages um eine andere Arbeitsstelle bemühte und dass für seine Arbeitssuche nach wie vor Aussicht auf Erfolg bestand (…vgl. BGH Urt. v. 27.2.2008 - IV ZR 219/06, BGHZ 175, 322 Rn. 27 ff., 32; OLG Köln Urt. v. 13.7.2012 - 20 U 46/10, r+s 2013, 344 = juris Rn. 19) .